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Frank · Moderator Anmeldedatum: 10.08.2007 Beiträge: 859 Wohnort: Magdeburg

Hallo,

auf Wunsch des Autors, Herrn Francis Schmitt, habe ich seinen Beitrag wegen kleinerer Übermittlungsfehler noch einmal in der geänderten Fassung eingestellt.

LG Frank

1.

Das türkische Justizministerium weist mit Fug und Recht und unwidersprochen darauf hin, dass die Türkei dieselben modernen Strafgesetze und Strafprozessordnungen hat wie die EU, mit einer letzten anpassung zum 1.5.2005. Dieselben Gesetze, dieselben Prozeduren.wie die EU

2.

29.09.2007 kurz nach 10:00 zwei Schüler streiten sich im Pausenhof des berufsbildenden Gymnasiums Sainte-Croix von Orléans. Der eine Junge 16) treibt seinem Kameraden (15) ein Messer in den Unterleib.

29.09.2007, 11:00 Der Täter, widerstandslos verhaftet, wird auf dem Kommissariat vernommen. Er war das Opfer ständiger Hänseleien (tête du Turc, Schießbudenfigur) seitens seiner Kameraden gewesen wegen seiner Fettleibigkeit. Das Opfer befand sich außer Lebensgefahr, da durch Zufall keine lebenswichtigen Organe verletzt wurden, er sollte noch 8 Tage in stationärer Beobachtung bleiben.

29.09.2007, 19:30 : Die Statsanwältin von Orléans, Isabelle Toulemonde erhebt Anklage wegen des Verbrechens vorsätzlicher schwerer Körperverletzung, ershwert durch den Gebrauch einer blanken Waffe und den Tatort Schulhof. In Erwartung des Strafprozesses verfügt der Haftrichter, dass der Täter unverzüglich auf freien Fuß gesetzt wird, unter strengen Auflagen : er darf sich weder seinem Opfer noch der Schule nähern und muss sich allen angeordneten Vernehmungen und Therapien unterziehen.

3.

am 22.10.2007 stellt Justizministerin Rachida Dati ein Gutachten mit 50 Reformvorschlägen zum französischen Strafvollzug vor, der wirklich im Argen liegt. Einzelunterbringung (ein Wunschtraum), Gleichbehandlung von Untersuchungs- und Strafhäftlingen, Zugang zum Telefon, familienbesuch auch bei verschärftem Arrest, sodann medizinische, psychologische, kulturelle und cognitive Untersuchung bei Einlieferung, Recht auf Arbeit. Jugendliche Häftlinge sollen Zuwendungen aus der Sozialhilfe erhalten, sobald sie an Fortbildungs- und Reïntégrationsmaßnahmen teilnehmen, verstärkte medizinische, psychologische und seelsorgerische Betreuung. Hafturlaub und Freigang, insbesondere zur arbeitssuche. Um die Strafanstalten zu entlasten, solle bei minderschweren Fällen Hausarrest mit elektronischer Fußfessel verordbnet werden (bereits in anwendung)

4.

Am 25.10.2007 wurden auf dem Flugplatz von Abeche in der tschadischen Wüste Sechs Mitglieder der französischen humanitären Hilfsorganisation Arche de Zoé verhaftet, dazu drei Journalisten und die sieben-köpfige Besatzung der spanischen Chartermaschine, welche gerade 103 Waisenkinder aus Darfour auf einen Provinzflugplatz in Frankreich ausfliegen wollten. Gleichzeitig wurden der Unterpräfekt ,der Bürgermeister und der Gemeindesekretär des Grenzortes Ciné sowie ein Ortsvorsteher verhaftet. Die örtliche Statsanwaltschaft erhob nach 48 Stunden anklage wegen schweren Betrugs und Entführung von Minderjährigen bzw. Mittäterschaft. Auf das Kapitalverbrechen stehen 5 bis 20 Jahre Zwangsarbeit. Vor Ort stellt Unicef fest, dass die Kinder, im Alter zwischen 3 und 8 Jahren, zu 90% aus örtlichen Familien stammen. Sie wurden mit Bonbons, Spielzeugautos und Versprechungen eines besseren Lebens in Europa angelockzt. Bei reims warteten inzwischen vergebens die potentiellen adoptiv- und Pflegeeltern, die zwischen 3000 und 8000 € für ein nettes Mohrenkind bezahlt hatten.

Beginn der Woche demonstrierten in abeche empörte Menschen gegen die weißen Sklavenräuber und Schmähten frankreich. Der Gouverneur von Abeche trat in die Menge und beschwichtigte sie, die Kindsräuber würden bestraft, An der Freundschaft und der Loyalität des französischen States bestehe kein Zweifel.

Arche de Zoé , ein als gemeinnützig anerkannter Verein , wurde 2005 nach der Tsunamikatastrophe von Feuerwehrleuten aus Argentueil gegründet und wird von diesen und anderen Freiwilligen und Spendern betrieben.

Presse und Regierung in Frankreich sind empört über das undurchschaubare und stümperhafte Vorgehen des vereins der Gutmenschen, die sich dem Vorwurf des Kinderhandels oder zumindest der illegalen Adoptionsvermittlung schuldig gemacht haben. Diese wiederum behaupten, sie hätten das Außenministerium davon unterrichtet Dieses hatte seinerseits bereits Untersuchungen über die Machenschaften des Vereins laufen....

Sofort nach Bekanntwerden des Vorfalls eilte der französische Generalkonsul nach Abeche, und da sich einer der Verhafteten über Ischiasschmerzen beklagte, kam gleich ein Arzt aus der Hauptstadt nachgefllogen.

Präsident Sarkozy verurteilte das Vorgehen der organisation auf das Schärfste, und telefonierte sofort mit dem tschadischen Präsidenten Idriss deby, um die Entlassung der drei Journalisten zu erwirken, sobald diesen die reine Ausübung ihres Berufes nachgewiesensei. Für eine Verlagerung des Strafprozesses nach Frankreich sah der tschadische Präsident persönlich keine einwände, da ein entsprechendes abkommen bestehe.

Unser Macher Sarkozy meinte, er werde das schon hinbringen, dass beide Seiten das Gesicht wahren könnten.

Außenminister Bernard Kouchner, Gründer derMédecins sans Frontières und umstrittener Politneuling, beauftragtte Rama Yade, seine Statssekretärin für Menschenrechte mit der Bildung eines Krisenstabes; sie empfing am Dienstag eine delegation von Parlamentariern und diesen freitag die Angehörigen der Verhafteten. Das Außenministerium verurteilte das Vorgehen der Täter, die sich der tschadischen Justiz stellen müssten, werde aber gleichzeitig dafür sorgen, dass sie sofort Bargeld erhielten und auf Statskosten (hallo, HerrSteinmeier: auf Kosten des französischen ) States, Rechtsbeistand. Am 7. November wollen drei Staranwälte aus Marseille nach Njaména fliegen.

(Geschrieben am 1. November 2007. Seitdem folgen jeden Tag neue Entwicklungen : )

Weiter : Unser Sarkozy telefoniert mit Präsident idriss Deby, um die bedingte Freilassung der drei Journalisten und des spanischen Flugpersonals zu erwirken. Jener gibt ensprechende Empfehlungen. Über die juristische Unschuldsvermutung sind sich beide Staatsmänner einig.

Nach zwei Wochen übertrug die Staatsanwaltschaft von abéché das Verfahren an die der Hauptstadt, und die Häftlinge wurden dorthin ausgeflogen ; dort sind bessere Haftbedingungen, Verkehrsverbindungen und medizinische Versorgung gewährleistet.

Präsident Sarkozy, der in den Flieger steigt wie andere in die Straßenbahn, flog am Sonntag nachmittag danach in die tschadische Hauptstadt und noch am gleichen Abend zurück, in Begleitung der drei Journalisten und der vier spanischen Stewaerdessen, die er unterwegs in Madrid ablieferte, wo Ministerpräsident Zapatero schon auf dem Rollfeld wartete. Die zwei Piloten der spanischen Chartergesellschaft und der Steward , nach ansicht der Tschadischen Justiz Komplizen des Verbrechens, konnten nicht mitfliegen, da der Untersuchungsrichter sie noch anhören wollte. Am Samstag 10.11. wwurden sie dann bedingt freigelassen, und Spaniens stellvertretende Außenministerin holte sie in Njamena mit einer Militärmaschine ab. In Madrid wurden sie von der stellvertretenden Ministerpräsidentin erwartet.

Präsident Sarkozy hatte mit der Forderung der Überstellung aller Verhafteten Nach Frankreich den Unmut der tschadischen Justiz und der Öffentlichkeit sowie öffentliche Demos verursacht. Dem Auslieferungsantrag gem. des entsprechenden bilateralen Abkommens von 1976 will die Justiz nicht stattgeben, da das Verbrechen auf tschadischem Boden geschehen sei und die Entführungsopfer zu 90% anwesende tschadische Eltern oder nahe Verwandte hätten.

Die französischen und die tschadischen anwälte der sechs im Zwielicht stehenden Gutmenschen bemühen sich inzwischen, die Lauterkeit (und die Naivität) ihrer Klienten nachzuweisen, sowie die Gewwaltlosigkeit um so Die Umwandlung des Verbrechens in ein Vergehen zu ermöglichen. Dem kann durchaus stattgegeben werden, da Schwarzafrikaner aus ihrer traditionellen Kultur heraus, dem geordneten Palaver, und aus ihrer französischen Kultur heraus nicht intelligenter, wohl aber klüger und sozial kompetenter sind als die verbohrten Beamten im Maghrreb und im Orient. Jahrelange Reisen in Algerien und Tunesien haben mir gezeigt, wie man sich in Mali und Niger gegen polizeiliche Willkür wehrt, weil die Menschen für Argumente und Gefühle empfänglich sind. Ein arabischer oder orientalischer Beamter hat keine eigene Meinung, sondern Angst vor der seines Vorgesetzten, der wiederum einen über sich hat der wiederum...

Neueste Entwicklung : Die sozialistische Opposition kritisiert den Husarenritt Sarkozys mit dem Statsflieger nach Njamena. Statssekretärin Rama Yade soll vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss darüber aussagen, warum sie die

Machnschaften der tolpatschigenFeuerwehrleute nicht verhindert hatte, über die sie bereits eine Untersuchung angeordnet hatte.

5.

Robert Badinter, dessen Vater in sobibor ermordet wurde, nachdem er gerade noch das Leben seines Kindes durch falsche Papiere retten konnte. Der Strafverteidiger und Justizminister unter Mitterand erreichte nach verbissenem Kampf 1981 die Abschaffung der Todesstrafe und setzt sich laufend für Minderheiten, Immigranten, Asylsucher, Frauen und Homosexuelle ein. Er beteiligt sich auch an der Massenbewegung gegen die schändliche DNA-Klausel in dem neuen Einwanderungsgesetz, die er für verfassungswidrig, menschenverachten und diskriminierend hält. Zum Thema Türkei befragt wendet er sich gegen deren Beitritt zur EU : Die Türken sind viel zu stolz (trop fiers), um sich den Gepflogenheiten und Umgangsformen in der EU anpassen zu können."

Francis Schmitt
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WARNUNG: Täglich verschwinden Senioren spurlos im Internet, weil sie "ALT" und "ENTFERNEN" gleichzeitig drücken!