Forum Freiheit-für-Marco.de

[Foppitz]

Wie weit das Türkische Rechtsverständnis von dem Europäischen entfernt ist, zeigt der Fall Marco.

Auch die Tatsache, dass die Türkei ein so genanter strategischer Bündnispartner der Bundesrepublik Deutschland ist, scheint unsere Politiker vollendest daran zu hindern hier massiv das Wort zu ergreifen.

Jeder entführte Ingenieur, der sich bewusst entschieden hat in ein gefährliches Land zu begeben, erfährt mehr Unterstützung durch die Bundesregierung als Marco. Dort werden Millionen für Freilassungen bezahlt und im Fall Marco geht die Politik auf Distanz. Das ist Beschämend.

Es bleibt zu hoffen, dass die Solidarität für Marco so groß ist, dass der nächste Türkei Urlaub bei Vielen gestrichen wird. Das wäre ein Zeichen.

Frank Oppitz
Freier Journalist
Bochum

[Google]

[Grit]

Vollkommen richtig.

Aber Marco ist ja "nur" ein Jugendlicher. Davon haben wir genug. Ist mein Eindruck. Es wird in Deutschland alles versucht, um ausländische Jugendliche zu integrieren. Bei Straftaten werden sie genauso fair behandelt wie jeder andere. Nur wenn ein deutscher Jugendlicher im Ausland in Not ist, haben alle Scheuklappen und schalten auf Durchzug.

Wie kann es denn sein, das die politische Einmischung sich negativ auswirken kann. Auch im türkischen Rechtssystem gibt es Gesetze. Aber offensichtlich sind das Gummiparagraphen, die jeder Richter auslegen kann wie er will.

[Dunkelbunter]

[Renate]

Edom, ich hoffe, du bist nicht sauer, wenn ich deine tolle Zusammenstellung hierher kopiere!

Statt sich über die Politiker bzw. deren Inaktivität aufzuregen, schreibt doch einfach! Wenn sie mit Anfragen, Aufforderungen und Nachbohren zugemailt werden, muß sich was tun:

EUROPA:

>> EU-Präsident:
sg-web-president[*at*]ec.europa.eu; José Manuel Barroso
leonor.ribeiro-da-silva[*at*]ec.europa.eu;

>> Präsident des EU-Parlaments:
hans-gert.poettering[*at*]europarl.europa.eu; Prof. Dr. Hans-Gert PÖTTERING

>>>>>> BUNDESKANZLERIN/BUNDESPRÄSIDENT:

>> Bundeskanzlerin:
angela.merkel[*at*]bundestag.de; Dr. Angela Merkel
angela.merkel[*at*]cdu.de;
[(angela.merkel[*at*]wk.bundestag.de;)]

>> Bundespräsident:
Bundespraesident.Horst.Koehler[*at*]bpra.bund.de; Horst Köhler

>>>>>> BUNDESTAG:

 Fraktionsvorsitz „CDU/CSU“:

volker.kauder[*at*]bundestag.de; Dr. Volker Kauder
[(volker.kauder[*at*]wk.bundestag.de;)]

 Fraktionsvorsitz „CSU“:

peter.ramsauer[*at*]bundestag.de; Dr. Peter Ramsauer

 Fraktionsvorsitz „FDP“:

guido.westerwelle[*at*]bundestag.de; Dr. Guido Westerwelle

 Fraktionsvorsitz „GRÜNE“:

renate.kuenast[*at*]bundestag.de; Renate Künast
fritz.kuhn[*at*]bundestag.de; Fritz Kuhn
[((fritz.kuhn[*at*]wk.bundestag.de;))]
vorstand.kuhn[*at*]gruene-bundestag.de;

 Fraktionsvorsitz „LINKE“:

gregor.gysi[*at*]bundestag.de; Dr. Gregor Gysi
[((gregor.gysi[*at*]wk.bundestag.de;))]
[((gregor.gysi.ma01[*at*]bundestag.de;))]

oskar.lafontaine[*at*]bundestag.de; Oskar Lafontaine
[((oskar.lafontaine[*at*]wk.bundestag.de;))]
[((oskar.lafontaine.ma01[*at*]bundestag.de;))]

 Fraktionsvorsitz „SPD“:

peter.struck[*at*]bundestag.de; Dr. Peter Struck
[((peter.struck[*at*]wk.bundestag.de;))]

>>>>>> BUNDESPARTEI:

>> „CDU“ (-Vorsitzende):

christian.wulff[*at*]cdu.de; Christian Wulff
juergen.ruettgers[*at*]cdu.de; Dr. Jürgen Rüttgers
roland.koch[*at*]cdu.de; Roland Koch
ronald.pofalla[*at*]cdu.de; Ronald Pofalla

>> „CSU“ (-Vorsitzende…):

erwin.huber[*at*]csu-bayern.de; Erwin Huber
http://www.bayern.de/Service/brief.html?empfaenger=ministerpraesident Dr. Günther Beckstein
[((poststelle[*at*]stmi.bayern.de;))]
horst.seehofer[*at*]bundestag.de; Horst Seehofer

>> „FDP“ (-Vorsitzende):

guido.westerwelle[*at*]bundestag.de; Dr. Guido Westerwelle
cornelia.pieper[*at*]bundestag.de; Cornelia Pieper
rainer.bruederle[*at*]bundestag.de; Rainer Brüderle
andreas.pinkwart[*at*]miwft.nrw.de; Prof. Dr. Andreas Pinkwart

>> „GRÜNE“ (-Vorsitzende):

buero.buetikofer[*at*]gruene.de; Reinhard Bütikofer
claudia.roth[*at*]bundestag.de; Claudia Roth
buero.roth[*at*]gruene.de;

>> „LINKE“ (-Vorsitzende):

lothar.bisky[*at*]die-linke.de; Lothar Bisky
oskar.lafontaine[*at*]die-linke.de; Oskar Lafontaine

>> „SPD“ (-Vorsitzende):

kurt.beck[*at*]spd.de; Kurt Beck
jens.bullerjahn[*at*]spd.de; Jens Bullerjahn
peer.steinbrueck[*at*]spd.de; Peer Steinbrück
ute.vogt[*at*]spd.de; Ute Vogt
[(hubertus.heil[*at*]spd.de; Hubertus Heil)]


Also los geht's! Es gibt keine Entschuldigung mehr:"Welche Adressen denn?" Alles bequem zum Anklicken da!

Wut und Traurigkeit umwandeln in Produktivität! Aber bitte sachlich und höflich bleiben. Es geht um Marco, nicht primär darum, unseren Frust abzubauen. Es geht um Marco!

LG Renate

[Acrylium]

Ich denke mal an Claudia Fatima Roth und Mohamed Ströbele könnt ihr euch jegliche Zuschriften sparen...

[Renate]

Ich denke, wir sollten uns gar keinen Versuch ersparen!

Wenn sich viele einmischen, viele beschweren, viele sich rühren und viele zeigen, dass sie das alles als fürchterliches Unrecht empfinden, dann muss reagiert werden. Wer von den Angeschriebenen das letztlich dann tun wird, weiß man erst hinterher.

Aber vorher müssen möglichst viele von der Wut, Enttäuschung und empfundener Hilflosigkeit vieler Menschen erfahren. Auch und gerade die Ansprechpartner, die die öffentliche Meinung vielleicht falsch einschätzen.

[Acrylium]

Ich bitte Dich. Claudia Fatima Roth und Mohamed Ströbele sind bekannt dafür, dass sie türkische Integration um jeden Preis zum Nachteil der deutschen Bevölkerung durchsetzen wollen, koste es was es wolle. Dafür sind diese Politiker ganz sicher auch ohne zu zögern bereit einen deutschen Jugendlichen für das größere Gute zu opfern, das haben sie oft genug bewiesen.

Wenn man die beiden anschreibt bekommt man höchstens als Antwort, dass sie sich zukünftig ebenfalls für solch eine Rechtssprechung in Deutschland einsetzten werden um den hier lebenden Türken die Integration zu erleichtern...

[ChrisUnger]

Sehr geehrte Damen und Herren,

@“Foppitz“

„Wie weit das Türkische Rechtsverständnis von dem Europäischen entfernt ist, zeigt der Fall Marco.“

In Deutschland hätte der Fall ebenso Ermittlungen zur Folge gehabt. Wenn Sie nicht glauben dass es auch Verfahren gegen deutsche Jugendliche in Deutschland gibt sollten Sie sich mal in der PKS umschauen. Gegen ca. 2.300 Kinder und Jugendliche wird jährlich wegen 176/176a ermitteilt*.
In jedem Land der EU mit Ausnahme Spaniens wärew dies strafbar gewesen.

„Auch die Tatsache, dass die Türkei ein so genanter strategischer Bündnispartner der Bundesrepublik Deutschland ist, scheint unsere Politiker vollendest daran zu hindern hier massiv das Wort zu ergreifen.“

Warum sollte man eingreifen? Es gibt dafür keine Anhaltspunkte. Das ganze ist in Deutschland verboten, es gibt keine Hinweise für eine unfaire Behandlung. Das einzige was man sagen kann ist, dass die UHaft so außerordentlich lange dauert. Das ist aber ein prinzipielles Problem, aber Bundesjustizministerin Zypries hat schon deutlich gemacht, dass sie nicht für eine eu-weite Mindestanforderung bei der UHaft ist.

Sie können mir aber glauben, dass zumindest meine Partei den Fall verfolgt. 1997 hatten wir einer Anhebung des Strafrahmens des 176 auf 1 Jahr eben mit der Begründung abgelehnt, dass dies in Grenzfällen ungerechtfertigt ist. Weiteres s.u.

„Jeder entführte Ingenieur, der sich bewusst entschieden hat in ein gefährliches Land zu begeben, erfährt mehr Unterstützung durch die Bundesregierung als Marco. Dort werden Millionen für Freilassungen bezahlt und im Fall Marco geht die Politik auf Distanz. Das ist Beschämend.“

Also wenn Sie keinen Unterschied zwischen der türkischen Justiz und Terroristen sehen tun Sie mir Leid!

„Es bleibt zu hoffen, dass die Solidarität für Marco so groß ist, dass der nächste Türkei Urlaub bei Vielen gestrichen wird. Das wäre ein Zeichen.“

Aus selbem Grund dürfen Sie auch Deutschland nicht fördern. Sexueller Kontakt zu 13jährigen ist in den meisten Ländern dieser Welt verboten. Sie haben also folgende Auswahl: Sie fordern entweder eine Gesetzesänderung oder das man mal eben seine eigenen Gesetze vergisst. Also: Was wollen Sie?
Eine Gesetzesänderung ist übrigens seit einigen Jahren auf dem Weg, allerdings in die genau andere Richtung.

@Grit,

„Auch im türkischen Rechtssystem gibt es Gesetze. Aber offensichtlich sind das Gummiparagraphen, die jeder Richter auslegen kann wie er will.“

Sexueller Kontakt zu 13jährigen ist verboten – in Deutschland wie in der Türkei. UHaft für Ausländer wegen Fluchtgefahr wird in der Türkei wie in Deutschland verhängt. Intensiver sind meine Kenntnisse in der türkischen Justiz leider nicht – vllt. können Sie sich dazu äußern? Ich bin immer lernwillig…l

@Renate,

unser Berichterstatter für den Bereich des Sexual(straf)rechts ist Jörg Van Essen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Unger

http://www.chris-unger.de

Link: http://www.bka.de/pks/pks2006/p_3_02.pdf Tabelle 20

[Renate]

Acrylium:
Die Liste ist so lang, jeder findet darauf wenigstens einige, denen er (mit Überzeugung) schreiben kann. Ich gebe zu, einigen habe ich auch nicht geschrieben, weil ..... naja, ich möchte wirklich nicht populistischen Bestrebungen Vorschub leisten.

Nicht immer nur denken, was nicht geht! Einfach machen!

Wie sagte unser Monaco-Franze: "A bisserl was geht immer!"

[Renate]

Hallo Christian,

ich weiß jetzt nicht, was du meinst - welcher Berichterstatter? Hatte ich irgendwo so eine Frage gestellt?

[ChrisUnger]

Hallo Renate,

Du hast die Namen und eMail-Adressen von Dr. Westerwelle, Conny Pieper und Co. hier hin geschrieben. Unser Berichterstatter für das Sexualrecht ist aber Jörg Van Essen. Das findet man zwar nirgends, ich weiß aber dass das so ist. Er ist also der kompetenteste Ansprechpartner für die Thematik, zumindest auf Bundesebene. Wobei er sich dort auch eher zurückhält, ich weiß aber dass er das als ehemaliger Jugendstaatsanwalt auch verfolgt.

Ich weiß also 'n ganze Menge, da musst Du mir wohl vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Unger
http://www.chris-unger.de

[ChrisUnger]

Bissl Googeln hilft!

Hier sagt er es ja selber:

"Jörg van Essen (FDP): Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich war ja schon seit Beginn der 90er Jahre Berichterstatter bei den verschiedenen Gesetzgebungsvorhaben."

Quelle: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/21_Kinderpornographie/05_Protokoll.pdf

[Renate]

"Unser" Berichterstatter - was heißt "unser"? Bundestag? Oder was?

Ich verstehe es grad nicht so ganz!

Dann warte ich mal voller Vertrauen auf deine Erklärung!

Renate, der hoffentlich gleich ein aufgeht!

[Claudi]

Renate, der gute Chris will nur Eigenwerbung für seine Partei machen.

Und Chris:
wenn Du die meisten unserer Posts zur Sache in anderen Threads gelesen hättest, wüßtest Du, was wir an dem Verfahren auszusetzen haben . Es ist nur sehr davon abhängig, was man verstehen WILL in dem, was man liest.

Richtig: in Deutschland gibt es den Paragraphen 176. Aber der ist nicht völlig identisch mit dem §103 in der Türkei. Und auch in Deutschland wäre ermittelt worden. Aber hätte der Prozeßverlauf auch nur annähernd so ausgesehen ?
Niemand hat hier bezweifelt, dass es auch in Deutschland jährlich ERMITTLUNGEN nach diesem Paragraphen gegen Jugendliche gibt (gegen Kinder gibt es zwar Ermittlungen, aber keine Strafverfolgung, da Kinder nicht strafmündig sind ). Aber wenn Du die BKA-Zahlen schon als Grundlage nimmst: wieviele dieser Ermittlungen führen dann zu einem Prozeß ? In wievielen Fällen gab es einen Freispruch ? Wieviele zu längerer U-Haft und wieviele einer Verurteilung, noch dazu in erheblichem Rahmen ?

Übrigens ist diese Statistik ganz schön heikel, wenn man sich Tabellen 61 und 62 anschaut. Die hätte ich daher an dieser Stelle lieber nicht als Beleg verlinkt.

In Deutschland wäre die Marco vorgeworfenen Tat so NICHT strafbar, wenn er den Tatbestandsirrtum (der auch in der Türkei gilt) glaubhaft machen könnte. Dazu würde es aber notwendig sein, dass die entsprechenden Zeugen vor Gericht überhaupt gehört werden. Das findet aber bislang nicht statt und auch das Mädchen erscheint nicht selbst vor Gericht, damit die Richter sich einen persönlichen Eindruck von der Reife des "Kindes" machen können, oder ? Wie also soll Marco dann glaubhaft belegen, dass er nicht wußte, dass das Mädchen noch nicht die angegebenen 15 Jahre alt ist (dass Marco über das Alter von Charlotte getäuscht wurde ist übrigens ein Fakt, den nicht einmal Ömer Aycan bestreitet).

Inwiefern verfolgt Deine Partei denn den Fall konkret ? Heißt "verfolgen" beobachten, oder heißt "verfolgen" auch aktiv etwas tun ?

Ich glaube auch nicht, dass hier jemand die türkische Justiz als Terroristen betrachtet. Das hat Foppitz, auf den Du Dich ja beziehst, mit keinem Wort erwähnt, oder ? Wie also kommst Du jetzt darauf ? Weil er eine Verbindung hergestellt hat zwischen dem Einsatz für den in Afghanistan verschleppten Ingenieur, für den an terroristische Gruppen ein Lösegeld gezahlt wurde und für den Terroristen aus der Haft entlassen wurden ?
Ich denke, der bittere Hintergedanke von Foppitz war ein anderer als der Versuch, die Türkei mit Terroristen zu vergleichen. Er bezog sich wohl eher auf den Einsatzwillen des AA für einen Staatsbürger. Warum also unterstellst Du ihm etwas, was er weder gesagt noch vermutlich gemeint hat ?

Was wir wollen ?
Bitte auf der Eingangsseite nachlesen .


LG,
Claudi

[ChrisUnger]

Es sitzt ja in der Politik nicht immer jeder Abgeordnete bei jeder Besprechung die es gibt, das wäre ja etwas viel. Jede Fraktion hat einen Berichterstatter in den Ausschüssen und Expertenanhörungen, die - wie der Name sagt - Bericht erstattet. Diese Berichterstattung erfolgt meist an die Fachpolitiker, sprich an den zuständigen BT-AK, und ggf. an den Bundesvorstand/Fraktionsvorstand.

Ich weiß - Politik ist kompliziert.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Unger