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Tutulla
Anmeldedatum: 06.09.2007 Beiträge: 42
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Verfasst am: Mi 21 Nov, 2007 11:24 Titel: Rechtsexperte der Bundesregierung |
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Eben kam in den Nachrichten im Radio, dass der Rechtsexperte der Bundesregierung Jürgen Gehb gesagt hat, ( sinngemäß ), es sei ein Skandal, dass Marco noch immer in Haft sei und man müsse sich fragen, ob die Türkei EU-fähig sei angesichts solches Prozessgebarens.
Ich hoffe, dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt und die Verschleppung nicht weiter kommentarlos hingenommen wird. _________________ Wer nicht kann, was er will, muss wollen was er kann ( Leonardo da Vinci ) |
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Google
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Verfasst am: Titel: Anzeige |
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Sofi
Anmeldedatum: 17.08.2007 Beiträge: 964
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Verfasst am: Mi 21 Nov, 2007 11:27 Titel: |
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| das hatten wir doch im sommer schon mal. und ist es nicht genau das, was die RA im moment überhaupt nicht gebrauchen können? ... mir wird übel, ich kann da nix hoffen |
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Steff
Anmeldedatum: 04.10.2007 Beiträge: 443 Wohnort: Dortmund
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Verfasst am: Mi 21 Nov, 2007 11:27 Titel: |
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Im Sat 1 - Text, Seite 116 kann man das auch nachlesen.
Allerdings hab ich das eher entsetzt zur Kenntnis genommen- genau SOLCHE Äußerungen sollten doch vermieden werden, dauz haben die Anwälte doch gestern noch aufgerufen.
Klar wünsche ich mir auch, dass unsere Politiker endlich etwas tun, aber doch bitte nicht so! |
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Flavi
Anmeldedatum: 20.11.2007 Beiträge: 27 Wohnort: Berlin
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Verfasst am: Mi 21 Nov, 2007 11:32 Titel: |
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| Tja, was die Anwälte sagen, nehmen sich vielleicht bestimmte Leute zu Herzen, aber ich glaube, das interessiert keinen Rechtsexperten der Bundesregierung oder irgendwelche Politiker... Das kann man auch nicht ändern, es herrscht ja Meinungsfreiheit. Hoffen wir nur, dass es nicht noch schlimmer wird... |
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iris6000
Anmeldedatum: 14.11.2007 Beiträge: 127 Wohnort: Baden-Württemberg
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Verfasst am: Mi 21 Nov, 2007 11:35 Titel: |
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http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-18017765&Ressort=pol&BNR=0
Schwere Breitseiten gegen die Türkei von allen deutschen Politikern!
Ob das mal gutgeht????
Politiker von Union und FDP forderten Konsequenzen: „Der Fall zeigt, dass die Türkei nicht reif für den Beitritt in die Europäische Union ist“, erklärte gestern der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, im Gespräch mit der PNP. „Mit unserem Verständnis von einem Rechtsstaat ist dieses Verfahren nicht mehr vereinbar“, sagte er. Auch in der Türkei müsse der Grundsatz „in dubio pro reo“, im Zweifel für den Angeklagten, gelten. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen kritisierte die Verschleppung des Gerichtsverfahrens: „Haftsachen, insbesondere in Jugendverfahren, sind in allen Rechtsstaaten der Welt mit besonderer Beschleunigung zu bearbeiten. Was wir hier erleben an immer neuen vermeidbaren Verzögerungen ist ein Skandal“, erklärte er. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte ein Eilverfahren vor dem Europäischen Menschenrechtshof: „Diese Verzögerung des Verfahrens ist nicht akzeptabel. Mit rechtsstaatlichen Maßstäben hat das nichts zu tun.“
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) kritisierte, dass das Gericht in Antalya die junge Britin Charlotte bisher nicht als Zeugin gehört habe. „Das Mädchen hätte schon längst vor Gericht erscheinen müssen, damit sich die Richter ein Bild von ihrer Glaubwürdigkeit machen können“, sagte Bosbach.
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sieht im Fall Marco die Bundesregierung in der Pflicht. Diese müsse sich für die Beendigung von Marcos Haft in der Türkei einsetzen. Eine Fortsetzung des Verfahrens sei in Deutschland ebenfalls möglich. Das deutsche Strafrecht gelte auch für im Ausland begangene Taten, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht und der Täter zur Tatzeit Deutscher gewesen sei. Gleichzeitig kritisierte die IGFM die lange Untersuchungshaft Marcos. Die Türkei habe sich als Mitglied des Europarats der Einhaltung der Menschenrechtskonvention verpflichtet. Demnach habe jeder Inhaftierte einen Anspruch auf eine Verurteilung in einer angemessenen Frist. - pnp/dpa/ddp |
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Tutulla
Anmeldedatum: 06.09.2007 Beiträge: 42
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Verfasst am: Mi 21 Nov, 2007 11:46 Titel: Ja... |
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... , die RA haben das gefordert. Aber ich frage mich schon die ganze Zeit, ob die Zeit nicht reif ist, jetzt mal wirklich auf den Putz zu hauen und Konsequenzen zu fordern. Bisher haben weitgehend alle stillgehalten und sich in Diplomatie geübt. Soll das denn ewig so weitergehen?
Selbst wenn die Vorwürfe gegen Marco einen gewissen Wahrheitsgehalt haben sollten, rechtfertigen sie keinesfalls die Haftdauer und die Verschleppung des Verfahrens. Ein Staat, der behauptet, er habe seine Rechtssprechung dem der EU angeglichen, sollte sich entsprechend verhalten. Wenn das nach 7 Monaten immer noch nicht erkennbar ist, welche Mittel stehen dann noch zur Diskussion, wenn nicht politische.
Hier geschieht ein großes Unrecht, darüber sind wir uns doch alle einig, selbst wenn an den Vorwürfen was dran wäre. Ich finde es unerträglich, dass es Leute in unserem Staat gibt, die Marco einen Kinderf... nennen, bloß weil es nicht gelingt, endlich ein sauberes Verfahren in Gang zu bringen.
Übrigens ist Herr Gehb nicht dafür bekannt, sehr sensibel zu sein. Er trifft schon mal die Fettnäpfchen. _________________ Wer nicht kann, was er will, muss wollen was er kann ( Leonardo da Vinci ) |
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Steff
Anmeldedatum: 04.10.2007 Beiträge: 443 Wohnort: Dortmund
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Verfasst am: Mi 21 Nov, 2007 11:50 Titel: |
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| Genau solche Sprüche haben aber schon vor einigen Monaten dazu geführt, dass sich die Fronten noch mehr verhärtet haben. Und wer genau darf das ausbaden...? |
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Tutulla
Anmeldedatum: 06.09.2007 Beiträge: 42
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Verfasst am: Mi 21 Nov, 2007 12:00 Titel: Naja |
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Zitat:"Genau solche Sprüche haben aber schon vor einigen Monaten dazu geführt, dass sich die Fronten noch mehr verhärtet haben. Und wer genau darf das ausbaden...?"
Wenn man es jetzt aber aus einem anderen Blickwinkel beleuchtet, stellt man fest, dass die Türkei jetzt reagieren muss!! Erstens haben sie ihn schon in ein anderes Gefängnis verlegt, welches, wie man hört, deutlich besser sein soll ( ...soll!!) Das haben sie bestimmt nicht gemacht, weil Marco so ein netter Kerl ist, sondern weil sie mitten im Focus europäischer Politik und Medien stehen, wo sie sich mit Sicherheit nicht wohlfühlen. Außerdem haben sie noch genau 5 Wochen, bis sie ernsthaft mit den Menschenrechten in Konflikt geraten, d.h. aussitzen geht nicht mehr.
Marco geht es scheiße, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Aber es muss jetzt was passieren, die Zeit der freundlichen Diplomatie unter dem Deckmäntelchen der Nachrichtensperre ist vorbei. Diese Art von Verfahrensverschleppung muss an den Pranger. Und seien wir mal ehrlich: Die derzeitige unklare Situation kann für Marco kaum noch schlimmer werden.
Steigerung ist nur noch eine Verurteilung zu einer längeren Haftstrafe. Da sei Gott vor!! _________________ Wer nicht kann, was er will, muss wollen was er kann ( Leonardo da Vinci ) |
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Steff
Anmeldedatum: 04.10.2007 Beiträge: 443 Wohnort: Dortmund
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Verfasst am: Mi 21 Nov, 2007 12:02 Titel: |
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naja, wie gesagt- mir macht das Angst!
Wenn das etwas für Marco bringen sollte, wär's natürlich schön, aber die Skepsis bleibt!
LG! |
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Timna007
Anmeldedatum: 30.09.2007 Beiträge: 357 Wohnort: 5120 Trimmelkam - Oberösterreich
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Verfasst am: Mi 21 Nov, 2007 12:20 Titel: |
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Ich empfinde den Artikel nicht "hetzerisch" sondern einfach als klare Aussage.
Ein Land das im Europarat mitreden will, das sich da verpflichtet hat hat auch dem nachzukommen.
Und vielleicht sollte man die türkische Mentalität doch etwas mehr studieren?
Ist nicht stillhalten ein Eingeständnis der eigenen Schwäche?
Eins ist auf jeden Fall sicher, Marco ist ein Spielball für ein Land, das nach oben strebt und jedem Zeigen will das es ein ehrbares, gerechtes und offenes Land ist. _________________ Liebe Grüße Ute
Für Wunder muss man beten, für Veränderungen muss man arbeiten! (Th. von Aquin) |
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Frau Holle
Anmeldedatum: 03.10.2007 Beiträge: 69
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Verfasst am: Mi 21 Nov, 2007 12:20 Titel: Re: Naja |
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| Tutulla hat Folgendes geschrieben: | Zitat:"Genau solche Sprüche haben aber schon vor einigen Monaten dazu geführt, dass sich die Fronten noch mehr verhärtet haben. Und wer genau darf das ausbaden...?"
Wenn man es jetzt aber aus einem anderen Blickwinkel beleuchtet, stellt man fest, dass die Türkei jetzt reagieren muss!! Erstens haben sie ihn schon in ein anderes Gefängnis verlegt, welches, wie man hört, deutlich besser sein soll ( ...soll!!) Das haben sie bestimmt nicht gemacht, weil Marco so ein netter Kerl ist, sondern weil sie mitten im Focus europäischer Politik und Medien stehen, wo sie sich mit Sicherheit nicht wohlfühlen. Außerdem haben sie noch genau 5 Wochen, bis sie ernsthaft mit den Menschenrechten in Konflikt geraten, d.h. aussitzen geht nicht mehr.
Marco geht es scheiße, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Aber es muss jetzt was passieren, die Zeit der freundlichen Diplomatie unter dem Deckmäntelchen der Nachrichtensperre ist vorbei. Diese Art von Verfahrensverschleppung muss an den Pranger. Und seien wir mal ehrlich: Die derzeitige unklare Situation kann für Marco kaum noch schlimmer werden.
Steigerung ist nur noch eine Verurteilung zu einer längeren Haftstrafe. Da sei Gott vor!! |
Ich stimme dir da voll zu!!! Mund halten hat bisher ja auch nichts gebracht und ich finde es ist jetzt ein Punkt erreicht wo man laut werden muss!!!!! Es geht wohl nicht mehr offensichtlicher wie unfähig dieses Gericht ist!!! Lässt sich vom Staatsanwalt überstimmen, übergibt die Aufklärung der Verteidigung!!! WARUM darf man hier - auch als Politiker - nicht einschreiten und sagen: Halt, so nicht!!!! Es geht ja um das Leben eines deutschen Bürgers!!! Keiner weiß wie lange Marcos Psyche dem noch standhält! Was wäre denn wenn wirklich was Schlimmes passiert, wer würde sich da nicht alles Vorwürfe machen, weil er leise geblieben ist!!!
Wenn das türkische Gericht, die türkische Justiz "unabhängig" und "neutral" ist, dann kann es auf gar keinen Fall sein, dass Marco NUR aufgrund von lauten Stimmen noch länger sitzt, denn dann könnte man NOCH lauter werden!!! Das strotzt ja nur so von Ungerechtigkeit und Befangenheit!!!
Ich würde jetzt mit ALLEN vorhandenen Mitteln den Türken Druck machen und sei es mit Geldentzug oder anderweitigen Sachen die ihnen nicht so gefallen (mein Mann ist da sehr viel radikal der sagte gestern er würde der Türkei drohen in Zukunft die Leopardenpanzer nur noch an die PKK zu verkaufen). Ich höre jetzt zwar schon wieder den Aufschrei hier, aber wenn's Marco helfen würde....
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Sofi
Anmeldedatum: 17.08.2007 Beiträge: 964
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Verfasst am: Mi 21 Nov, 2007 12:25 Titel: |
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| druck ja, aber keinen lärm. ich höre immer nur lärm, wenn druck leise geschah, blieb er wirkungslos ... |
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Franko
Anmeldedatum: 20.11.2007 Beiträge: 30 Wohnort: Havixbeck
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Verfasst am: Mi 21 Nov, 2007 12:44 Titel: |
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| Die Türkei macht aus Marco ein Politikum... also sollte Deutschland auch endlich politisch handeln, die Pflicht der deutschen Politik ist es seine Bürger vor Schaden zu bewahren, im In- wie auch im Ausland!!! Also ist es ander zeit für unsere Politiker zu handeln... Marcos Anwälte hatten lange genug Zeit und haben (auch wenn das nicht gerne gehört wird) nichts erreicht! Ausser evtl. das die türkische Justiz uns verhöhnt und die meisten deutschen sich fragen: Müssen wir uns so etwas gefallen lassen??? Im aller schlimmsten Fall kommt dann wieder jemand mit der Faschismus Keule und behauptet, die Deutschen müssten mal (wieder) schön ihren Mund halten! |
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Claudi
Anmeldedatum: 18.08.2007 Beiträge: 1038 Wohnort: Uelzen LK
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Verfasst am: Mi 21 Nov, 2007 13:25 Titel: |
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Hallo Franko,
schon gelesen ? :
| Zitat: | Verfahrenes Verfahren
VON MARIANNE QUOIRIN, 20.11.07, 21:40h, AKTUALISIERT 20.11.07, 21:41h
Artikel mailen
Druckfassung
Warum ist im Fall Marco das Vernehmungsprotokoll der wichtigsten Zeugin nach acht Wochen noch immer nicht vom Englischen ins Türkische übersetzt, obwohl entscheidende Passagen schon in diversen Zeitungen rund um den Globus zitiert werden? Das Unvermögen des türkischen Gerichts offenbart sich auch in der Aufforderung an die Verteidiger, die übersetzten Texte doch selbst vorzulegen - zur Beschleunigung des Verfahrens.
Es war gewiss unklug, dass deutsche Parlamentarier, die ansonsten gern die „Unabhängigkeit der Justiz“ preisen, anfangs die türkische Regierung unter Druck zu setzen suchten. Inzwischen machen Gruppen, die für Marco Mahnwachen halten, Druck auf die Politiker. Sie überschütten nicht nur Politik und Presse mit üblen Beschimpfungen, sondern bedrohen das ganze Verfahren. Sie haben das Bild des britischen Opfers ins Internet gestellt; eine 13-Jährige steht am virtuellen Pranger. In diesem verfahrenen Verfahren ist das eine stupide Idee. Mehr Munition kann man der Gegenseite nicht liefern.
http://www.ksta.de/html/artikel/1195247803069.shtml
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Dieses Forum möchte mit solchen Anschuldigungen nichts zu tun haben. Darüber hinaus: der Willen der Familie hat uns allen oberstes Gebot zu sein. Und die Anwälte haben klar gesagt, was gewollt ist und was nicht.
Ende der Durchsage ! |
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Alexander Haupt
Anmeldedatum: 19.08.2007 Beiträge: 497 Wohnort: Bielefeld
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Verfasst am: Mi 21 Nov, 2007 13:48 Titel: |
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Ich würde auch gerne mehr Druck auf die Türkei sehen. Aber damit erreichen wir nichts. Das haben wir leidvoll gesehen. Ich kann daher nur appellieren, sich zurückzunehmen auch wenn dies sehr schwer ist.
Wir haben den Anwalt, Herrn Waldraff gehört: Leise Töne. Das man mit leisen Tönen vielleicht nicht so viel erreicht, kann ich so nicht stehen lassen. Mit leisen Tönen und konzentriertem Arbeiten erreicht man mehr als wenn man "laut auf den Putz haut". Außerdem haben wir den Willen der Familie zu respektieren.
Also, bitte bei leisen Tönen bleiben auch wenn zugegeben sehr schwer ist. Und bitte: Nicht alles aus der Presse hier im Forum zitieren, wie an anderen Stellen hier geschehen. Auch das bringt Unruhe in unser Forum hinein.
LG Alexander _________________ Marco, Du bist jetzt endlich frei.
Marco, Du bleibst in meinem Herzen! |
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