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[Roland]

Und gerade in der Abendschau des RBB- schon wieder saß ein Mitglied der "linken Szene" (23 jahre jung) unschuldig in U-Haft, diesmal aber erst seit Mitte November, da hat das Amtsgericht schon nach einem Monat Zweifel an den Aussagen der Zivilpolizisten gehabt, die den jungen Mann zweifelsfrei bei Autobrandstiftungen gesehen haben wollen. Sein einziges "Vergehen": Er hat Hausbesetzer beraten und unterstützt....
LG Roland
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Lasst bitte Marco ein ruhiges normales Leben führen

[Google]

[Roland]

Hier auch ein Tagesspiegel-Artikel zu dem Fall:

Tagesspiegel-online 29.12.2009

Und wieder mal Zivilpolizisten- und interessant auch dass es zwei umfangreiche Hausdruchsuchungen in besetzten Häusern in dem Zusammenhang gab.
Und interessant, dass zwei weitere Haftbefehle wegen behaupteter Autobrandstiftungen in letzter Zeit nach 3 bzw. 5 Monaten Haft aufgehoben werden mussten.
Besonders tragisch, dass die junge Frau wegen der 5 Monate zu Unrecht in U-Haft ihre Lehre abbrechen musste... Wie trotztgeordneter Schul-oder Berufsausbildung eine Fluchtgefahr konstruiert wird ist mir auch sehr zweifelhaft. Das heute war damit das 4. bekannt gewordene Verfahren gegen die so genannte "linke Szene" wo Haftbefehle mangels Tatverdacht aufgehoben wurden. Läßt tief blicken zur "Arbeit" der Berliner Justiz und deren politischen Vorgaben.
Die Zielrichtung ist doch recht eindeutig- Informationen sammeln, berufliche Ziele verbauen und vermutlich auch Abschreckung gegen vermeintliche Sympathiesanten der so genannten "linken Szene".
Nun scheint es aber langsam andere politische Vorgaben auf die Berliner Justiz zu geben- und es mehreren sich wohl bei Gericht Zweifel an den Aussagen (und eventuell sogar der "Arbeit") der Zivilpolizisten der Beweissicherungs-und Festnahmeeinheiten.
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[Kamimaze]

[Roland]

Ja gut mutmaßlich. Wobei in der Abendschau erwähnt wurde, dass KEIN dringender Tatverdacht mehr besteht.
Versucht die Polizei also auch die Gewaltszene rund um Dynamo Dresden in den Griff zu bekommen.

Gut- die jetzt angeklagt wurden dürften dem 1. Mai fernbleiben, aber genug andere werden es trotzdem reizvoll finden wieder bei zu sein.

Also 3 mal bei diesem Ereignis verletzt zu werden, und dieses Jahr 2 Tage Übelkeit und über eine Woche Hautekzem durch Tränengas sind kein Grund für mich mir das "Schauspiel" entgehen zu lassen...
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[Kamimaze]

[Roland]

Also- erstmal gehe ich da so hin, dass ich nicht "szenetypisch" gekleidet bin, halte mich von den ganz harten Brennpunkten fern, bleibe auch nicht so lange bis die "Luft so richtig brennt", schau mit nur den Start an und dann weg, mache Spähtrupp wo welche Einheiten stehen, sehe zu, dass der Rückweg Richtung U-Bahn offen ist. Und dann sag ich natürlich Bescheid, dass jemand beim Ermittlungsausschuss 692222 anruft wenn was schief geht, die haben recht fähige Anwälte, und so bin ich stets gedanklich auf alles eingestellt und haben die Broschüre der Roten Hilfe "Was tun wenns brennt" verinnerlicht. Vor allem: Nix sagen, nix unterschreiben, nix anfassen was die Polizei einen hinhält (Fingerabdrücke), keine Vermummung, Schutzbewaffnung, Drogen, nicht zuviel Alkohol- da bietet man schon mal kaum Angriffspunkte- und natürlich nix werfen, oder gar Polizisten ansprechen. Bis auf paar Verletzungen bin ich so auch ganz gut durchgekommen....

Wenn Du es so meinst, dass die Leute die einmal im Jahr dahingehen um Polizisten zu bewerfen fernbleiben wegen des Vorgehens der Justiz dann wirst du wohl recht haben....
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[Kamimaze]

[Roland]

Schwer zu sagen welche Rolle bei der Haftentlassung der Umstand spielte, dass es ein Sohn eines Linke-Abgeordneten der Bezirksversammlung war. Diese BVV hat nicht allzu viel zu melden...

Ja-ein Knast in einem unübersichtlichen Waldstück und einer guten Wohngegend ist nicht gerade geschickt gewählt.

Den 1. Mai hab ich bisher immer ohne Haft oder Gewahrsam überstanden. Als ich einmal gleich von 3 Leuten bei den Anwälten vom Ermittlungsausschuss als vermisst gemeldet war, bevor mich die Polizei zum Gewahrsam geschafft hat, wollten die mich da auch nicht mehr haben...
Ich bin mir sicher, dass dieses Mal die schlagfreudígen "Eliteeinheiten" der 2. Bereitschaftspolizeiabteilung der Berliner Polizei von Anfang an bei sind und es die Autonomen daher nicht mehr so leicht haben. Und diese Einheiten kümmern sich wenig um juristische Dinge. Wenn die meinen jemand hat Strafe verdient machen die das eher mit Schlagstock und speziellen Handschuhen mit Metalleinlage um die Leute ernsthaft zu verletzen. Die Justiz dürfte zukünftig eher verunsichert sein...
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[Kamimaze]

Tja, Roland, aber falls es dich doch mal für länger erwischen sollte, so kannst du während der U-Haft wenigstens deutlich länger Besuch empfangen: Längere Besuchszeiten für U-Häftlinge

Für Rigo & Yunus kommt die neue Regelung wohl zu spät...

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[Roland]

Die Neuregelungen gerade für die U-Haft Jugendlicher könnten auch eine Folge der Diskussion über die Haftbedingungen für Rigo und Yunus sein...
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[Kamimaze]

[Roland]

Ich vermute, es gab da ein zusätzliches Sonderbesuchsrecht vor den Prozesstagen... So würde ich die Formulierung mit den Verfahrensbeteiligten verstehen.
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[Kamimaze]

[Roland]

Ich kann mir das höchstens nach Eröffnung der Hauptverhandlung im September vorstellen. Jedenfalls scheint aber Rigos Familie mit überzogenen Darstellungen der Haftsituation mobilisiert zu haben.
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[Kamimaze]