Forum Freiheit-für-Marco.de

[Roland]

Ja das stimmt leider- Sicherungsverwahrung wird auch gern verhängt wenn jemand eine linksradikale Haltung hat und aus dieser Motivation heraus Straftaten begeht, da wird dieses Instrument wirklich missbraucht.
Leider ist die Sicheriungsverwahrung nicht nur auf dauerhaft gefährliche Gewalt- und Sexualtäter beschränkt. Habe auch den Eindruck, dass es Fälle gibt wo die Sicherungsverwahrung eine gebotene psychotherapeutische Behandlung ersetzt- wegsperren ist einfacher als therapieren hat man da den Eindruck.
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[Google]

[Kamimaze]

22.12.2009
1.-Mai-Prozess: Ermittler schließen Fehler nicht aus

23.12.2009
Untersuchungsausschuss gefordert

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[Roland]

Hier das neueste zum Fall aus dem Tagesspiegel (der wirklich objektiv und am ausführlichsten darüber berichtet):

Fall Rigo B. und Yunus K.: Untersuchungsausschuss gefordert

Also ich finde die gesamte Einsatzplanung und wie sich dieses Jahr die Polizei am 1. Mai angestellt hat verdient einen Untersuchungsausschuss!
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[Andreas]

Mal sieht mal wieder an solchen Sachen, in was für einem Staat wir leben.... *traurigguck*
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..."muh"?

[Roland]

Der Kreuzberger erste Mai verlief dieses Jahr doch etwas anders als die beiden Jahre zuvor- chaotisch bis zum geht nicht mehr. So überfordert und in die Defensive gedrängt hab ich die Berliner Polizei schon lange nicht gesehen- da wollte die Politik dann wohl zum Ausgleich "Schauprozesse" und ein hartes Vorgehen der Justiz- Vorgaben deren Opfer nun Rigo und Yunus wurden.
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[Kamimaze]

[Roland]

Naja- in dem ersten Verfahren war die Schuldfrage doch eindeutiger- wobei der Vorwurf versuchter Mord wirklich überzogen und auf politischen Druck hin erhoben wurde- was der Verteidiger da "spätpubertäres Imponiergehabe" nennt dürfte es eher treffen...

Zur Hürryet- das ist die türkische Bild (Springer mit nicht unerheblicher Kapitalbeteiligung) nur noch extremer. Siehe schon die Erwähnung der vollen Namen...
Soweit ich mir das zusammenreime geht es da wohl um Kritik einer türkischstämmigen Parlamentarierin des Berliner Abgeordnetenhauses Bilkay Önay. Hab sie mal gegoogelt- Mitglied der Grünen, integrationspolitische Sprecherin und vor kurzem zur SPD übergelaufen. Würde da nicht von Einflussnahme speziell türkischstämmiger Abgeordneter reden. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass es unter den Abgeordneten kontroverse Diskussionen zum Einsatzkonzept beim diesjährigen 1.Mai und der Art der juristischen Aufarbeitung gibt- und das Abgeordnete von SPD, PDS und Grünen da auch sehr viel zu kritisieren haben- wahrscheinlich nicht nur türkischstämmige Abgeordnete..
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[Kamimaze]

"Das werde ich nie vergessen"


Wieder zu Hause. Die Briefe, die Rigo B. ins Gefängnis geschickt bekommen hat, passen kaum in einen Schuhkarton. Foto: Thilo Rückeis

Zitat Rigo: „Gestern bin ich aufgewacht und wusste erst nicht, wo ich bin“

Genau DAS hatte ich auch so vermutet, letzten Freitag schrieb ich:

[Roland]

Sehr aufschlussreich der Artikel.
Schon unmittelbar nach der Festnahme wussten die Polizisten Mordversuch. Sieht doch nach politischer Vorgabe aus, gezielt Molli-Werfer rauszupicken und wegen Mordversuch anzuklagen.
Und das mit der Einzelhaft (nicht nur für Yunus sondern vor allem auch für Rigo) war KEINE Linke Propaganda oder Stimmungsmache, sondern wird jetzt vom Betroffenen selbst bestätigt.Auch das mit der Isolierung von anderen Häftlingen was bei Staatsschutzdelikten üblicherweise stattfindet wurde hier praktiziert, denn wenn jemand 20 h allein auf Zelle ist, dann grenzt das schon an Isolationshaft, der Geburtstag bis auf einen netten Gruss vom Gefängnispfarrer allein auf Zelle gefeiert wird...
Das ist praktisch Strafe ohne Urteil- denn bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung hat (zumindest hier) jemand als unschuldig zu gelten.
Da ist schon schon bedenklich, wenn der Vollzug der U-Haft mit zusätzlichen Einschränkungen verbunden ist, zumal das bei einem Jugendlichen wie Rigo psychisch extrem belastend und der Persönlichkeitsentwicklung alles andere als förderlich ist. Deshalb gab es ja auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass bei der Haft Jugendlicher soziale Kontakte zu fördern sind. Aber der Berliner Justiz scheint es im Zusammenhang mit dem 1.Mai wichiger zu sein, Zeichen zu setzen, Härte zu zeigen, abschreckend auch auf "Krawalltouristen" und Schaulustige zu wirken...
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[thomas1966]

Was mich an solchen Skandalen immer wieder wütend macht, ist die Tatsache, dass die Verantwortlichen Polizisten, Staatsanwälte und Richter immer ungeschoren davonkommen. Wenn ein Mitarbeiter in einem Unternehmen Sch**** baut wird er dafür doch auch zur Verantwortung gezogen. Stattdessen werden die zu Unrecht inhaftierten mit lächerlichen 25,-€ pro Tag abgespeist. Ich wünsche mir schon seit langen, dass es mal einen cleveren Anwalt gibt, dem es gelingt, in einem solchen Fall eine Klage auf Schmerzensgeld in saftiger Höhe erfolgreich durchzuboxen.
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„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

[Roland]

Es gibt doch in unserem Strafgesetzbuch so Straftaten wie Falsche Verdächtigung (Zivilbeamte), Verfolgung Unschuldiger durch das Gericht in dem entlastende Beweise konsequent ignoriert wurden, was die übermäßig lange U-Haft betrifft vielleicht auch Freiheitsberaubung, Rechtsbeugung (wobei es da extrem wenig Verurteilungen gibt), wahrscheinlich auch uneidliche Falschaussage seitens der Zivilbeamten.
Setzt zwar alles Vosatz voraus, aber da die politische Vorgabe offensichtlich ist, dürfte das belegbar sein. Hierzu könnte ja ein Untersuchungsausschuss wirklich Sinn machen, um festzustellen welche politischen Vorgaben es zur juristischen Aufarbeitung der Maikrawalle gab, und welche Vorgaben die Beamten vor Ort hatten, und warum der Einsatz aus Polizeisicht dieses Jahr so gründlich daneben gegangen ist.
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[Andreas]

Bei den BULLEN ist es doch immer so- den Ar...löchern wird eh´immer mehr geglaubt!!!!


da könnt ich mir schon auf die schuhe kotzen!!!!!



WARUM HABEN DIESE A_LÖCHER NICHT WAS G`SCHEITES GELERNT????????
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..."muh"?

[Roland]

Ach Andi,

gibt auch da solche und solche. Hab bei meiner Zeit in der Protestbewegung auch Polizisten kennen gelernt, mit denen man vernünftig reden konnte, die sich an Absprachen hielten, bemüht waren Situationen nicht zu eskalieren. Hab aber auch echte Psychopathen erlebt, die auf alles einkloppten was denen vor den Schlagstock kam, die wahllos Leute abgriffen, wo ich den Eindruck hatte, die haben sich schon auf dem Schulhof gerne geprügelt und haben nun vom Berliner Innensenator freie Hand, ihre Lust auf Prügeleien als Uniformierte so richtig auszuleben. Aber leider ist es so- wenn Polizisten sich ihre Aussagen einigermaßen gut absprechen und sich vor Gericht nicht zu dämlich anstellen und die Widersprüche in den Aussagen nicht zu krass sind, dann wird ein Gericht den Polizisten eher glauben als der Gegenseite, vor allem wenn es um vermeintliche Mai-Randalierer geht....
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Lasst bitte Marco ein ruhiges normales Leben führen

[Kamimaze]

Auch die beiden anderen Molli-Werfer sind Justizopfer!

Für sie gab es keine Mahnwachen, keine Demos, keine Supporterseite, keine Fernsehauftritte der Eltern und Anwälte, kein Abgeordneter des Berliner Senats besuchte sie in der U-Haft (die SPD-Abgeornete Bilkay Oney besuchte Yunus in der U-Haft --> Link) und auch ihre Schulen setzten sich, soweit mir bekannt ist, nicht öffentlich für sie ein.

Es geht um die beiden anderen Molli-Werfer, die beiden 19-jährigen Gymnasiasten Benjamin Wilke und René Loewens, welche am 17. Oktober vom Landgericht Berlin zu jeweils 3 Jahren und 3 Monaten Jugendstrafe verurteilt wurden.


Benjamin Wilke (19, li.) und René Loewens (19) am 21. September auf der Anklagebank im Landgericht Berlin (Fotos: Wolfgang Mrotzkowski)

Ein unglaublich hartes Urteil, wenn man bedenkt, dass der Molli niemanden verletzte, es entstand nicht einmal Sachschaden. Beide jungen Männer waren zuvor strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten, sogar der Staatsanwalt meinte, beide seien "eher sehr sozial eingestellt", lt. Tagesspiegel "...Zwei nachdenkliche junge Männer, die sich zielstrebig um ihre Ausbildung kümmerten."

Anfang Mai standen beide vermutlich wenige Wochen vor ihrem Abitur, dieses Urteil für eine jugendtypische Verfehlung versaut ihnen das ganze Leben, René L. soll lt. "B.Z." sogar ein Einsen-Schüler gewesen sein. Mit einer Unbedachtheit wurden 13 Schuljahre mit einem mal zunichte gemacht.

Die Strategie, welche die Justiz mit ihrer harten Gangart verfolgt, ist eindeutig: potentielle Nachahmer sollen unbedingt abgeschreckt werden, ihnen soll vor Augen geführt werden, dass man nicht mehr mit ein paar Sozialstunden davon kommt, es gibt lange Haftstrafen ohne Bewährung, "Bestrafe Zwei, schrecke 100 ab" , wie ein Kommentator im Tagesspiegel schrieb.

Natürlich waren manche Urteile der "Kuscheljustiz" in der Vergangenheit auch unerträglich. So kam eine Kindsmörderin im Jahr 2003 am Landgericht Erfurt schon mal mit einer Verwarnung und 750 Euro Strafe davon!! (es lohnt sich, sich diesen Artikel mal durchzulesen!)

Wenn man diese beiden Urteile gegenüberstellt, ist vom Wortsinn "Jura" = "Gerechtigkeit" nicht viel zu merken: zwei Jungs werfen einen Mollie, der niemenden verletzt, der nicht mal Sachschaden verursacht (da sie auch noch einen Zivilpolizisten um Hilfe baten, ware es auch garantiert keine Profis!), müssen dafür über 3 Jahre hinter Gitter, verpfuschter Start ins Berufsleben inclusive, eine junge Frau bringt ihr Baby um und es hat für sie praktisch keine Konsequenzen!

Trägt die Justiz als Staatsorgan nicht gerade gegenüber jungen Menschen auch eine Verantwortung?

Allerdings ist die harte Gangart gegenüber Randalieren auch nicht ganz neu: in der Vergangenheit kam es hier in Dresden zum alternativen Stadtteilfest "Bunte Republik Neustadt (BRN)" oder an Himmelfahrt immer wieder zu kleineren oder größeren Scharmützeln zwischen "erlebnisorientierten Jugendlichen" und der Polizei. Jahrelang passierte nicht viel, die meisten Randalierer kamen überwiegend mit Sozialstunden davon, manchmal gab's sogar "Bewährung".
Doch vor 2 Jahren griff die Justiz durch, es setzte mehrmonatige Haftstrafen für junge Männer, alle Anfang 20, durch Job, Ausbildung oder Studium sozial integriert, manche sogar schon mit Familie, hier mal ein typisches Beispiel dieser Prozesse.

Die Strategie scheint, zumindest kurzfristig, auch aufzugehen: in den letzten beiden Jahren, 2008 und 2009, blieb es zu den Veranstaltungen ruhig, bleibt abzuwaren, ob sie in Berlin ähnliche Wirkung entfaltet.

Trotzdem: 6 Monate für einen 23-Jährigen sind nicht 3 1/4 Jahre für zwei 19-Jährige - oder eben über 7 Monate U-Haft für zwei mutmaßlich Unschuldige. Hier schießt die Berliner Justiz wohl weit über das Ziel hinaus. Auch die beiden überführten Molli-Werfer René und Benjamin waren bis zum Urteil fast ein halbes Jahr in U-Haft - hätte das als Abschreckung nicht ausgereicht...?

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[Roland]

Also ich bin mir sicher, falls Berufung eingelegt wurde, dürfte der BGH die Urteile abmildern- und ja: Es geht um Abschreckung, genauso wie der rücksichtslose Einsatz von Tränengas dieses Jahr.
Wobei es schon so manchen Innensenator in Berlin gab, der die "Krawallkultur des 1. Mai durchbrechen" wollte. So vor allem 1997 der General Schönbohm, der ein vollkommen friedliches Fest auf dem Mariannenplatz wo überwiegend Familien am Feiern waren zusammenknüppeln ließ, wo Polizisten als "Autonome" verkleidet selber Straftaten begingen, um andere zu animieren mitzumachen, fleißig Tränengas verschossen wurde,halb Kreuzberg ein einziger Polizeikessel war, es hunderte rein willkürliche Festnahmen gab, das erste Mal in Berlin Tonfas (Spezialschlagstöcke mit Quergriff und harter Spitze die recht langwierige Verletzungen verursachen können) eingesetzt wurden....
Und die Justiz war auch angeweisen hart vorzugehen, gab mehr Haftbefehle und Haftstrafen ohne Bewährung als davor. Ergebnis war, dass es im Abgeordnetenhaus so viel Unmut gab, dass General Schonböhm im Herbst 1997 als Innensenator gehen durfte und nach Brandenburg "entsorgt" wurde. Und Ergebnis war 1998, dass die Krawalle noch heftiger wurden, da die vielen (meist zu unrecht da absolut friedlich) Verletzten und Festgenommenen zu einer Radikalisierung auch solcher Leute führten, die bisher meinten, friedlich sein ist besser.
Mit Abschreckung war da wenig, eher wurde die Mobilisierung noch mehr verstärkt.
Dann gab es auch noch einen Innensenator Werthebach der meinte mit noch mehr Polizei beendet man die Krawalltradition- Ergebnis: ein absolutes Chaos bei der Koordination der vielen Polizeieinheiten aus verschiedenen Bundesländern (und dadurch Ecken wo die Chaoten sich eine ganz Zeit ungestört austoben konnten), noch mehr Fahrzeuge und Schutzschilde zum Bewerfen für die die so was gerne machen...
Und dann gab es das Konzept der Zurückhaltung der Polizei, was die Situation auch beruhigt hat, wo es nix und niemand zum Bewerfen gibt...
Dieses Jahr war eine spezielle Situation. Da war ein Basketballspiel der griechischen Liga wegen befürchteter Krawalle nach Berlin verlegt worden und dort waren auch die Berliner "Eliteeinheiten"- während an den Brennpunkten in Kreuzberg eher unerfahrene und wenig kampferprobte Einheiten postiert waren, nur unterstützt durch eine für ihre Brutalität bekannte Einheit der Bundespolizei. Das hat die Szene natürlich auch bemerkt und so gab es diesmal gleich von Beginn der sogenannten "Revolutionären 1. Mai-Demo"an Krawalle. So wie dieses Jahr hab ich die Polizei an einem Kreuzberger 1. Mai lange nicht mehr in der Defensive gesehen- zum Teil richtig hilflos. Als die "Eliteeinheiten" vom Basketballspiel nach Kreuzberg kamen gingen diese aber auch brutaler als sonst vor. Hatten gewiss von den vielen Verletzten bei den "Ersatzeinheiten" gehört und wollten das "auf ihre Art wieder gut machen".
Und genau das dürfte auch die Motivation der Berliner Justiz für das harte Vorgehen sein. Fehler bei der Einsatzplanung und dadurch bedingt viele Verletzte Polizisten sollen nun durch harte Urteile "ausgeglichen" werden.

Ich persönlich glaube nicht, dass sich durch die Urteile allzu viele abhalten lassen, am nächsten 1. Mai in Kreuzberg dabei zu sein, sei es als Steinewerfer oder als Krawalltourist...
Der 1. Mai in kreuzberg hat eine gewisse Tradition die man auch nicht so einfach beendet bekommt.
Und was Dresden betrifft- da dürfte sich ein Teil der Krawallszene (die nicht von links daherkommt) Richtung Dynamo Dresden hin verschoben haben. Der Verein hat ja auch eine lange Krawalltradition...
LG Roland
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