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Jugendliche monatelang unschuldig in U-Haft - auch in D!!
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Roland



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BeitragVerfasst am: Do 17 Dez, 2009 21:35    Titel:

Wieso Bauchschmerzen- nun wurden endlich und wegen der öffentlichen Diskussion die entlastenden Beweise genauso intensiv geprüft wie die "belastenden", und der Richterin sind wohl endlich, endlich die Widersprüche in den Aussagen der Beamten aufgefallen.
So weit ich weiß schreibt ja sogar unsere Strafprozessordnung vor, belastende und entlastende Beweise und Aussagen gleichermaßen zu werten. Schön dass das Gericht nach 7 Monaten Haft sich mal bequemte die Strafprozessordnung etwas ernster zu nehmen als bisher.
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Kamimaze



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BeitragVerfasst am: Fr 18 Dez, 2009 10:04    Titel:

Roland hat Folgendes geschrieben:
Wieso Bauchschmerzen- nun wurden endlich und wegen der öffentlichen Diskussion die entlastenden Beweise genauso intensiv geprüft wie die "belastenden", und der Richterin sind wohl endlich, endlich die Widersprüche in den Aussagen der Beamten aufgefallen.


Ja, und genau DAS ist für mich das Problem, das Gericht hat dem öffentlichen Druck nachgegeben und genau das sollte nicht sein. Die Justiz muss unabhängig sein.
Ich wette, hätte es diesen Druck nicht gegeben - Rigo & Yunus müssten Weihnachten wohl hinter Gittern verbringen!
Hab mal die Online-Presse heute morgen überflogen, die meisten Autoren sehen es genau so, nämlich dass die Aufhebung des Haftbefehls sehr überraschend kam und selbst Verteidigung und Angehörige nicht damit gerechnet haben. Und auch, dass es keine neuen Erkenntnisse gab, dass die Aufhebung nicht richtig begründet wurde.

Und ich muss noch mal darauf zurück kommen - es war gestern wie ein Deja-Vu, wie am 14. Dezember 2007! Sogar die Berliner "BZ" widmet den beiden heute ihre Titelstory:



Ich hätte heute gern mal "Mäuschen" bei den Familien gespielt, ich möchte mir mal vorstellen wie das ist, wenn man nach über 7 Monaten das erste mal aufwacht, ohne Gitter vor den Fenstern zu haben...
Die Zeit, 7 Monate, klingt immer so abstrakt, aber wenn ich mir vorstelle, was ich seit dem 2. Mai dieses Jahres so gemacht und erlebt habe, dann kommt mir vieles schon sehr lange her vor, das wird einem das erst mal bewusst...

Also, auch wenn ich Bauchschmerzen habe, ich gönn's den beiden... Wink

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Roland



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BeitragVerfasst am: Fr 18 Dez, 2009 19:31    Titel:

Danke für die Klarstellung. Das eine Richterin erst bereit ist die Strafprozessordnung, das Grundgestez, Verfassungsgerichtsurteile zu beachten nachdem es eine öffentliche Diskussion zum Fall gibt, ist allerdings wirklich höchst bedenklich und darf ruhig Justizskandal genannt werden. Bei jungen Leuten die nun nicht gerade zur gewaltbereiten Szene gehören und bei ihren "Taten" nicht im Hinterkopf haben dass es dafür auch Haft geben könnte, und daher gedanklich auf so was überhaupt nicht eingestellt sind, hinterlassen 7 Monate U-Haft (zu Unrecht und ohne was strafbares gemacht zu haben) bestimmt Wirkung. Zumal es ja auch (wie bei Delikten aus dem "politischen Bereich" sogenannte Staatsschutzdelikte üblich) erhebliche Kontakteinschränkungen wie nur 30 min Besuch alle 14 Tage gab.
Und sicher ist es ähnlich wie im Fall Marco- die Öffentlichkeit wird aufmerksam, es gibt Kritik am Gericht, Solidaritätsbekundungen mit den Beschuldigten und schon wird der Haftbefehl aufgehoben- ohne die Gründe mit der gebotenen Ausführlichkeit darzulegen- einfach mangelnder Tatverdacht und das war es. Was wohl Herr Kauder und andere dazu sagen würden...
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Kamimaze



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BeitragVerfasst am: Sa 19 Dez, 2009 09:19    Titel:

Roland hat Folgendes geschrieben:
Danke für die Klarstellung. Das eine Richterin erst bereit ist die Strafprozessordnung, das Grundgestez, Verfassungsgerichtsurteile zu beachten nachdem es eine öffentliche Diskussion zum Fall gibt, ist allerdings wirklich höchst bedenklich und darf ruhig Justizskandal genannt werden.


Interessanter Artikel dazu heute im "Tagesspiegel":

Rätselraten über Haftentlassung


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Roland



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BeitragVerfasst am: Sa 19 Dez, 2009 12:05    Titel:

Wirklich interessant. Danke.
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Kamimaze



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BeitragVerfasst am: Sa 19 Dez, 2009 13:41    Titel:

Roland hat Folgendes geschrieben:
Wirklich interessant. Danke.

Und noch einer... (kennst du vielleicht schon) Wink




Kommentar: Falscher Verfolgungseifer

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Roland



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BeitragVerfasst am: Sa 19 Dez, 2009 13:52    Titel:

Tagesspiegel ist nicht ganz so mein Blatt. Informiere mich da lieber online bei indymedia. Aber interessant, vor allem die Kommentare.
Schön gesagt, der Rechtsstaat hat so oder so verloren- in dem er unschuldige monatelang in Haft hielt oder in dem er durch öffentliche Diskussionen veranlasst die Haftbefehle aufhob.
Naja- man muss nicht unbedingt am 1. Mai abends in Kreuzberg sein, aber es hat chon seine Reize, auch für Leute die keine Krawallmacher sind, sondern eher brav und gebildet- und auch wenn man mal was abkriegen kann....
Jedenfalls sind die Haftbedingungen vor allem für den 16jährigen kritikwürdig, um nicht zu sagen skandlös- von wegen Einzelhaft (oder ehrrlicher gesagt Isolationshaft bei politischen Sachen wie 1. Mai), die eingeschränkten Besuchsrechte...
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Kamimaze



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BeitragVerfasst am: Sa 19 Dez, 2009 17:00    Titel:

Roland hat Folgendes geschrieben:
Tagesspiegel ist nicht ganz so mein Blatt. Informiere mich da lieber online bei indymedia.


Indymedia? Embarassed
Is' nicht dein Ernst, oder?
Aber stimmt schon, wenn man sich deren Artikel so durchliest, kann man schon anhand der Wortwahl ("Bullen") auf eine absolut objektive Berichterstattung schließen. Kann mich übrigens nicht erinnern, dass die auch nur einmal über den Fall Marco berichtet hätten...
Im Gegensatz zum Tagesspiegel, das war schon im Marco-Fall eine meiner objektivsten und ausführlichsten Hauptquellen .


Roland hat Folgendes geschrieben:
in dem er unschuldige monatelang in Haft hielt


Du wirst noch das Wörtchen "mutmaßlich" in deinen Wortschatz aufnehmen müssen, noch gibt's kein rechtskräftiges Urteil bzw. Freispruch... Wink

Roland hat Folgendes geschrieben:
Naja- man muss nicht unbedingt am 1. Mai abends in Kreuzberg sein, aber es hat chon seine Reize, auch für Leute die keine Krawallmacher sind, sondern eher brav und gebildet- und auch wenn man mal was abkriegen kann....


Stimmt, aber aus dem Alter bin ich Gott sei Dank mittleweile auch raus... Wink

Roland hat Folgendes geschrieben:
Jedenfalls sind die Haftbedingungen vor allem für den 16jährigen kritikwürdig, um nicht zu sagen skandlös- von wegen Einzelhaft (oder ehrrlicher gesagt Isolationshaft bei politischen Sachen wie 1. Mai), die eingeschränkten Besuchsrechte...


Woher weißt du das eigentlich? Gibt's dafür neutrale, objektive Quellen... ? Wink

.
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Roland



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BeitragVerfasst am: Sa 19 Dez, 2009 18:05    Titel:

Zu indymedia: Das ist eine bisher nicht verbotene Informationsquelle außerhalb der "bürgerlichen" und staatsnahen Berichterstattung wo auch Dinge diskutiert werden um die die bürgerliche Presse lieber einen Bogen macht.

Indymedia ist ein Portal das sich um Übergriffe der Polizei und Opfer von Polizeiwillkür HIER IN DEUTSCHLAND kümmert. Da Marco hier mit der Staatsmacht keinerlei Probleme hatte war er auch kein Thema für indymedia.

Ja Du hast recht-in einem offenen Forum sollte man exakter formulieren. Also mutmaßlich unschuldig. Immerhin fehlt es an einem hinreichenden Tatverdacht- also nix Mordversuch oder so. Und ich wüßte nicht, dass es (bisher jedenfalls) strafbar ist, als "Erlebnistourist" zum Kreuzberger 1. Mai zu fahren. Muss halt jeder wissen welches Risiko er eingeht, Tränengas abzubekommen, verletzt zu werden, eine Nacht im Gewahrsam zu verbringen (oder wegen MUTMAßLICH falscher Anschuldigungen in U-Haft zu landen).

Für die Einzelhaft ist der FREITAG eine Quelle:

Sieben Monate Einzelhaft für zwei Berliner Jugendliche

Hier was zum Thema Haftbedingungen aus der "bürgerlichen" Presse, Berliner Zeitung:

Haftbedingungen

Wobei es in Bezug auf den 16jährigen einen Widerspruch zur Darsrtellung im Freitag und in der "linken Szene" gibt, da er laut Berliner Zeitung mit jemanden zusammen in der Zelle sein soll.

Jedenfalls berichtet hier auch die bürgerliche Presse über erhebliche Einschränkungen bei den Besuchen und der Kommunikation- wie es bei Staatsschutzsachen üblich ist. Bezeichnend auch die Einschätzung der Wärter, dass sie solche Fälle sonst nie da haben. Und so haben "politische" in der Knasthierarchie nicht den schlechtesten Status, sind aber doch meist Außenseiter

Gut mit der Einzelhaft dürfte damit strittig sein, eventuell doch Stimmungsmache in der "linken" Presse.

So hast Du schon recht- nicht nur eine Quelle zur Rate ziehen, sondern vielseitig informieren, bevor man im offenen Forum postet. Sehe das vielleicht auch eher aus persönlicher Erfahrungswelt- als "Erlebnistourist".
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Zuletzt bearbeitet von Roland am Sa 19 Dez, 2009 23:27, insgesamt einmal bearbeitet
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Andreas



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BeitragVerfasst am: Sa 19 Dez, 2009 18:14    Titel:

Sorry, wenn ich mich auch (mal wieder nach langem) zu Worte melde....

Ich finde es einfach nur erschreckend, wie in diesem, unserem Staate Menschen "weggesperrt" werden!

Ich finde manchmal keine Worte mehr dafür.
Tagtäglich schlägt man eine Zeitung auf und findet dort die Aussage "verhaftung wegen dringenden Tatverdacht"!

*örks*

Ich hab dicht am Wasser gebaut und weine manchmal leise in mich hinein.....


Manche Sachen (Haftbegründungen) erscheinen mir suspekt!

Was ist eigendlich mit dem 14-jährigen aus Wuppertal?
Der soll doch das Mädel im Gulli versenkt haben....
(Indizienbeweis- "ähnliche" Faserspuren....(nicht mal die gleiche Farbe)...

Haftbeschwerde wurde abgelehnt.........

Davon hört man auch nichts mehr?


DANKE DEUTSCHLAND...

DEINE DICHTER UND DENKER?

ODER eher:

DEINE RICHTER UND HENKER??????????
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..."muh"?
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thomas1966



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BeitragVerfasst am: Sa 19 Dez, 2009 18:40    Titel:

Was sagt uns das alles? Die deutsche Justiz ist nicht viel besser als die türkische. Meiner Meinung kann es eine "unabhängige" Justiz in keinen Land der Welt geben. Im Staatsbürgerkundeunterricht haben wir damals gelernt: "Der Staat ist das Machtinstrument der Herrschenden Klasse". Diese Regel ist vollkommen unabhängig von der jeweiligen Gesellschaftsordnung. Im dritten Reich war die Justiz von der NSDAP abhängig, in der DDR von der SED. Und heute biegt man sich die Gesetze einfach so zurecht, wie man sie braucht. Vor wenigen Tagen hat die deutsche Justiz erst einmal eine ordentliche Klatsche vom Europäischen Gerichtshof bezüglich der Sicherungsverwahrung bekommen. Hier sind offenbar der Willkür ebenfalls keine Grenzen gesetzt.
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Roland



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BeitragVerfasst am: Sa 19 Dez, 2009 18:54    Titel:

Wenn jemand wirklich eine dauerhafte Gefahr für die Allgemeinheit ist? Soll man ihn dann machen lassen bis wieder was passiert? Bin zwar ein liberal denkender Mensch der viel gegen staatliche Willkür hat- aber ich glaube schon, dass es einige wenige gibt, die eine tickende Zeitbombe bleiben trotz jahrelanger Haft und da sollte es schon Möglichkeiten geben die Bevölkerung vor diesen wenigen "Problemfällen" zu schützen.
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Andreas



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BeitragVerfasst am: Sa 19 Dez, 2009 19:05    Titel:

Tja,


WAS wollen (oder können ) wir da machen???


Wir müssen etwas tuen damit es einer RAFft.....

Wink

ansonsten wird doch wieder alles vom Staat verSchleyert?????

*löl*
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..."muh"?
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thomas1966



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BeitragVerfasst am: So 20 Dez, 2009 10:24    Titel:

Roland hat Folgendes geschrieben:
Wenn jemand wirklich eine dauerhafte Gefahr für die Allgemeinheit ist? Soll man ihn dann machen lassen bis wieder was passiert? Bin zwar ein liberal denkender Mensch der viel gegen staatliche Willkür hat- aber ich glaube schon, dass es einige wenige gibt, die eine tickende Zeitbombe bleiben trotz jahrelanger Haft und da sollte es schon Möglichkeiten geben die Bevölkerung vor diesen wenigen "Problemfällen" zu schützen.

Das finde ich auch vollkommen in Ordnung, das gefährliche Schwerverbrecher wie Serienmörder und Sexualtäter für immer weggesperrt werden. Das Probelm ist aber, das es für diese sogenannte "Sicherungsverwahrung" keine klare Definition gibt. So können z.B. auch vollkommen harmlose Straftäter nach verbüßen ihrer Strafe weiterhin auf unbestimmte Zeit eingesperrt bleiben. Und genau dieses Problem hat den Europäischen Gerichtsof auf den Plan gerufen. Die Lösung ist eigentlich ganz einfach: Wenn ein Straftäter zu lebenslanger Haft verurteilt wird, dann bleibt er auch bis zum letzten Tag drin und kommt nicht schon nach 15 Jahren frei. In diesem Fall müßte dann das Urteil 15Jahre und nicht lebenslang heißen.
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Andreas



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BeitragVerfasst am: So 20 Dez, 2009 10:43    Titel:

thomas1966 hat Folgendes geschrieben:
Roland hat Folgendes geschrieben:
Wenn jemand wirklich eine dauerhafte Gefahr für die Allgemeinheit ist? Soll man ihn dann machen lassen bis wieder was passiert? Bin zwar ein liberal denkender Mensch der viel gegen staatliche Willkür hat- aber ich glaube schon, dass es einige wenige gibt, die eine tickende Zeitbombe bleiben trotz jahrelanger Haft und da sollte es schon Möglichkeiten geben die Bevölkerung vor diesen wenigen "Problemfällen" zu schützen.

Das finde ich auch vollkommen in Ordnung, das gefährliche Schwerverbrecher wie Serienmörder und Sexualtäter für immer weggesperrt werden. Das Probelm ist aber, das es für diese sogenannte "Sicherungsverwahrung" keine klare Definition gibt. So können z.B. auch vollkommen harmlose Straftäter nach verbüßen ihrer Strafe weiterhin auf unbestimmte Zeit eingesperrt bleiben. Und genau dieses Problem hat den Europäischen Gerichtsof auf den Plan gerufen. Die Lösung ist eigentlich ganz einfach: Wenn ein Straftäter zu lebenslanger Haft verurteilt wird, dann bleibt er auch bis zum letzten Tag drin und kommt nicht schon nach 15 Jahren frei. In diesem Fall müßte dann das Urteil 15Jahre und nicht lebenslang heißen.




....wenn es denn gerechtfertigt ist und nicht aus blosser willkür geschieht....


*hmmmm*
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