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iris6000
Anmeldedatum: 14.11.2007
Beiträge: 127
Wohnort: Baden-Württemberg
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 Verfasst am: Mo 26 Nov, 2007 14:52 Titel: Re: Türkei und Justiz |
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| soundman hat Folgendes geschrieben: | @Thomas1966
Hallo zusammen,
zu dem, was Thomas schrieb:
Leider nicht ganz richtig.
Ich will dir nicht weh tun aber es ist nun einmal eine UNABHÄNGIGE
Justiz. Das bedeutet, sie trifft ihre Entscheidungen allein.
Ohne die Regierung.
Vielleicht kann es eine Empfehlung der türkischen Regierung geben,
der die Justiz aber nicht folgen muß.
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Das stimmt so nicht. Wenn ausländische Staatsbürger angeklagt werden, ist es natürlich Entscheidung der Ministerien und nicht des einzelnen Richters, ob eine Auslieferung erfolgt oder der Fall vor der eigenen Justiz angeklagt wird. Im Falle von Marco dürfte doch (hoffentlich?) der türkischen Regierung (!) ein Antrag auf Überstellung nach Deutschland vorliegen. Die deutsche Justiz hat ja selbst ein Ermittlungsverfahren gegen diesen deutschen Staatsbürger aufgenommen. Eine Überstellung an die deutsche Justiz wäre für die Türkei die eleganteste Lösung.
Sofern die türkische Regierung sich gegen eine Auslieferung entscheidet, kann sie sich in die Urteilsfindung nur begrenzt einmischen. Sie kann aber bei offensichtlicher Richterwillkür einschreiten, indem sie beispielsweise einen Staatsanwalt gegen die Kammer ermitteln lässt (ist auch in Deutschland schon vorgekommen!). Auch kann sie die beteiligten Justizstellen personell verstärken und das Verfahren auf Verwaltungsebene drastisch beschleunigen. Schließlich gibt es auch Gnadenerlasse.
Die Regierung hat also trotz Unabhängigkeit der Justiz eine Menge Möglichkeiten, einzuschreiten. Sie muss dies sogar tun, wenn bestehende Gesetze durch Richter offensichtlich nicht eingehalten werden. |
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lucio1
Anmeldedatum: 21.11.2007
Beiträge: 9
Wohnort: Berlin
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| Verfasst am: Mo 26 Nov, 2007 18:14 Titel: joo |
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Na ist ja auch egal,Fakt ist doch das in der Türkei Arg geschlampt wird und Menschenrechte überhaupt nicht eingehalten werden,und die halten sich an garnichts!
_________________
Freiheit für Marco |
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milli
Anmeldedatum: 26.11.2007
Beiträge: 1
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| Verfasst am: Mo 26 Nov, 2007 22:33 Titel: Re: EU wacht endlich auf! |
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| lucio1 hat Folgendes geschrieben: | Das EU-Parlament macht im Fall Marco jetzt Druck auf die türkische Regierung. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn soll gegenüber Ankara auf ein „rechtsstaatliches Verfahren“ drängen.
FDP-Europa-Vizechefin Silvana Koch-Mehrin: „Egal, ob Marco schuldig ist oder nicht: Einen Minderjährigen sieben Monate lang in Untersuchungshaft gefangen zu halten verstößt gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien der EU.“
Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ haben die Vorsitzenden aller Fraktionen den Erweiterungskommissar schon vor Tagen eingeschaltet.
Wenn die Türkei in die EU wolle, müsse man auch erwarten können, dass ein EU-Bürger wie Marco W. ein anständiges Verfahren bekomme, sagte Koch-Mehrin
Seit sieben Monaten wird das Verfahren des jungen Deutschen aus Uelzen immer wieder vertagt. Und: Noch immer liegen die Aussageprotokolle des angeblichen Missbrauchsopfers Charlotte aus England dem Gericht nicht vor.
Koch-Mehrin: „Ein Skandal. Wir leben doch nicht mehr im Mittelalter, als noch Reiter Botschaften von einem Land ins andere bringen mussten.“
Das wurde aber auch allerhöchste Zeit,viel zu zaghaft und langatmig hat das gedauert! |
Das waren ja auch ganz gute Aussagen...und was ist danach passiert?.... Man sieht, dass es wieder einmal ein kurzes Aufbäumen der Politiker war. Bis heute ist ja nichts weiter dabei rausgekommen. Es sollte doch noch mehr Druck gemacht werden! Nur wie???? |
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coja
Anmeldedatum: 25.11.2007
Beiträge: 67
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| Verfasst am: Mo 26 Nov, 2007 23:22 Titel: |
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Bis jetzt hat alles nichts gebracht. Marco bleibt weiterhin bis zum 14.12. in Haft. Die ganzen Petitionen, die die Bild in die Türkei geschickt haben, waren bis jetzt auch erfolglos. Ich bin ein bisschen enttäuscht von unserer Regierung, ich hatte gehofft, dass sie mehr Einfluss besitzen. Ich hatte heute Mittag mal im Forum (im Spiegel) über Marcos Schicksal gelesen, da schrieb jemand, dass sogar die Englänger den Kopf schütteln,
weil unsere Regierung es nicht schafft, Marco dort rauszuholen. Gruss Cornelia |
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Raven
Anmeldedatum: 27.11.2007
Beiträge: 9
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| Verfasst am: Mi 28 Nov, 2007 00:13 Titel: |
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hi zusammen...
ich bin mir nicht sicher ob ich richtig informiert bin, also falls ich nun was falsches sage bitte nicht boese sein oder so, vllt koennt ihr mir dann ja sagen wie es richtig ist...
wie gesagt, ich bin mir nicht sicher, aber wenn ich es nicht falsch verstanden habe, soll wohl ,,die tuerkei,, (weiss jetzt nicht genau ob politiker oder gericht oder so) gesagt haben, dass die deutschen politiker gar nicht erst versuchen solle sich grossartig im fall marco einzumischen...der grund ist mir entweder verfallen oder ich wurde abgelenkt vom beim radio hoeren, als es gesagt wurde...
ist da was wahres dran oder ist es ein irrtum meinerseits?
lg raven |
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coja
Anmeldedatum: 25.11.2007
Beiträge: 67
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| Verfasst am: Mi 28 Nov, 2007 20:26 Titel: |
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| Hi, scheint kein Irrtum deinerseits zu sein. Im Spiegel, unter Schlagzeilen, steht ein Artikel über Marco mit dem Titel " Hoffnung auf Freiheit. |
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Messetiger
Anmeldedatum: 29.11.2007
Beiträge: 1
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| Verfasst am: Do 29 Nov, 2007 03:18 Titel: EU |
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Zum Thema "Menschenrechtsklage beim EU-Gericht": Dauert gewöhnlich 3 bis 4 Jahre; durch den öffentlichen "Druck" könnte es vielleicht auf 3 Monate "beschleunigt" werden, bis eine "Stellungnahme" / Aussage oder was auch immer von der EU kommt.
Wenn Marco am 14. nicht frei kommt, sollte er sich warm anziehen. Da unten können die Winter sehr kalt werden.
Ich drück ihm beide Daumen, dass er Weihnachten zuhause feiern kann. |
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